„Besser und einfacher gestalten statt teurem organisatorischem Overkill“
Es heißt ein Budget ist nichts anderes als in Zahlen gegossene Politik. Im ersten Teil meines Beitrages geht es um Zahlen, im zweiten um Politik. Die Umstellung auf die VRV 2015 wird nun mit dem Jahr 2020 vollzogen. Der Finanzabteilung, die sich bereits seit mehreren Jahren intensiv mit der Umstellung befasst hat, ist an dieser Stelle ein besonderer Dank auszusprechen. Insbesondere für die Geduld, die sie für die Beantwortung von laienhaften Fragen unserer Liste SALZ aufgebracht hat! Auch Ihnen Herr Bürgermeister danke ich für das Gespräch.
Das Fundament der VRV 2015 stellen die drei Haushalte dar: Der Ergebnis- der Finanzierungs- und der Vermögenshaushalt. Diese drei Haushalte sind dabei integriert, das heißt in einem geschlossenen System zu führen. Der Begriff „Haushalt“ stellt dabei einen Überbegriff für den „Voranschlag“, den wir heute beschließen und die „Rechnung“ dar. Im Rahmen des Voranschlags sind lediglich der Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag verpflichtend zu erstellen. Im Rechnungsabschluss sind sowohl die Ergebnis- und Finanzierungsrechnung als auch die Vermögensrechnung auszuweisen. Im Finanzierungsvoranschlag auf Gesamthaushaltsebene mit Ein- und Auszahlungen wird auf den Zahlungsmittelfluss und damit auf das Kassenwirksamkeitsprinzip abgestellt. Er zeigt die Geldflüsse im nächsten Jahr. Dort wird ein Abgang von 11,1 Mio. Euro durch die Entnahme von Zahlungsmittelreserven sowie die Auflösung von Haushaltsrücklagen in Höhe von insgesamt 14,8 Mio Euro mehr als kompensiert. Der Ergebnisvoranschlag stellt das Pendant zur in der Privatwirtschaft verwendeten Gewinn- und Verlustrechnung dar. In Analogie dazu werden Aufwendungen und Erträge erfasst. Die wirtschaftliche Zuordnung erfolgt nach dem tatsächlichen Wertverbrauch bzw. Wertzuwachs unabhängig vom Geldfluss. Das Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen beträgt 104,95 Mio. Euro. Der Budgetentwurf ging bezüglich Pensionsrückstellungen noch von einem Nachdotierungserfordernis aus. Aus derzeitiger Sicht ergibt sich jedoch eine Rückstellungsauflösung also ein Ertrag in Höhe von 116,5 Mio. Euro, wodurch sich ein positiver Saldo „Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen“ ergeben wird. Der voraussichtliche Schuldenstand wird Ende 2019 bei 71,9 Mio Euro liegen und bis Ende 2020 auf ca. 91,8 Mio Euro anwachsen, also um ca. 19,9 Mio. Euro steigen. Ein wichtiger Unterschied im Vergleich zur Privatwirtschaft ist die hohe Bedeutung des Budgets verglichen mit dem Rechnungsabschluss. Der Fokus dieser Debatte liegt daher stets auf der Planung und weniger auf Daten aus der Vergangenheit, die in meiner Beobachtung Gott sei Dank immer um einiges besser waren als die Planung. In diesem Zusammenhang möchte ich der Finanzabteilung sehr dafür danken, dass sie unsere Anregung aufgenommen hat und Kennzahlen, soferne diese schon generierbar sind, bereitstellt.
Mir geht es im ersten Schritt immer um die große Übersicht, da ist die Reduktion der Hundesteuer -so erfreulich sie für machen Hundebesitzer sein mag- eher zweitrangig.
Nun zu den Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012: Die Stadt Salzburg ist durch den Österreichischen Stabilitätspakt insofern betroffen, als sie einen ausgeglichenen Haushaltssaldo nach ESVG oder Maastricht Saldo zu erwirtschaften hat. Das Jahr 2019 wird schon negativ. Das Budget 2020 sieht einen negativen Finanzierunssaldo gem. ESVG von nicht weniger als 25,1 Mio Euro vor!!! Die Maastricht-Schulden steigen auf insgesamt 73,5 Mio Euro. Gleichzeitig wird nach dem Vorsichtsprinzip quasi eine Handkassa für Strafmandate mit ca. 3,77 Mio. Euro als Rückstellung eingestellt. Ob das rechtlich in Ordnung ist, wage ich zu bezweifeln, sonst hätte die Finanzdirektion nicht von der Erstattung eines Amtsvorschlages Abstand genommen.
Um die Risiken zu minimieren, ersuchen wir von der Liste SALZ, auch unterjährig Ist-Zahlen zu bekommen. Es muss uns allen gemeinsam gelingen, aus der Sanktionsgefahr wieder herauszukommen und uns und alle übrigen 118 Gemeinden des Landes Salzburg damit nicht weiter zu belasten. Für meine Fraktion gilt: Wir haben bereits gegen die Höhe der Investition für das zugegebenermaßen innen sehr gelungene Paracelsusbad gestimmt, das uns nach den Reklassifizierungen durch ÖSTAT jetzt noch Probleme macht.
Nun zum zweiten Teil – Politik Wir hatten noch nie ein so großes Budget Doch manchmal habe ich den Eindruck, dass wir mehr verwalten anstatt Großes hervorzubringen. Vor 400 Jahren hat Paris Lodron Salzburg verändert und ihm eine neue Gestalt verliehen. Salzburg hatte damals 9000 Einwohner. Wer wird denn in 400 Jahren über unsere Betonschachterln, die mit einer Halbwertszeit von 30 Jahren schon der Vergangenheit angehören werden sprechen? Was bleibt? Was bleibt davon in 50, 60, 70 oder spätestens 100 Jahren, wenn diese Bauwerke alle Ruinen oder ersetzt sein werden? Wofür kommen die Menschen nach Salzburg? Was suchen sie? Was finden sie nicht mehr oder immer weniger? Authentizität und Integrität – die zwei bestimmenden Faktoren für den außergewöhnlichen universellen Wert unserer Stadt, unserer Welterbestätte. Austauschbare Modenketten, Souvenirläden, Fastfood, Touristenmassen alles was mit der Geschichte von Salzburg kaum vereinbar ist, drängt in die Innenstadt.
Auch wenn die Busabwicklung ein Erfolg ist – wir finden, dass man jetzt dringend auf Standgebühren von 250 Euro pro Bus und bei Verstößen auf Strafen in doppelter Höhe gehen müsste. Angenehmer Nebeneffekt: Wäre gut für das Budget! Bringt 10 Mio. Euro. Und die Peripherie unserer Stadt Salzburg ist verwechselbar geworden mit der Peripherie beliebiger anderer Städte – Tankstellen, Supermärkte, nichtssagende Bürobauten, Unordnung. Unser Anspruch sollte sein, dass man schon an der Einfahrt erkennen kann, dass es sich um die schöne Stadt Salzburg handelt. Es geht also darum, Stadtplanung so zu betreiben, dass die Authentizität unserer Stadt beibehalten wird. Authentizität als Vermögenswert sozusagen – als Markenwert im Tourismus wird sie bereits international angeboten. Und wir, wir passen noch immer viel zu wenig darauf auf! Ich bin sicher. Man kann auch heute für das gleiche Geld schöner bauen! Es ist nicht zuletzt eine Frage des Stils. Der ist in unserem Budget leider auch keine Kategorie. Aber man kann Mehrheiten nutzen und sich durchsetzen wenn man es ernst meint! Wir müssen also Stadtplanung betreiben, die werthaltig ist. Nicht zum Nutzen einiger weniger eingreifen und den Schaden für alle Salzburger über Architekturpreise argumentieren wollen. Das funktioniert nicht mehr. Siehe Rehrlplatz! Da wird der Aufschrei erst kommen, wenn die grausigen Betonquarder die Welterbe-geschützen Fassaden der Arenbergstraße verdecken. Dann wird jeder sagen, dass dies unmöglich ist und wir werden daran erinnern, wer dafür die politische Verantwortung zu tragen hat!
Wir sind für ein Schulsanierungsprogramm: Aber: Bitte keinen weiteren Kindergrill, wie den teuren Bildungscampus Gnigl planen! Übrigens stammt der Ausdruck Kindergrill dem Vernehmen nach von Martina Berthold. Wir haben uns vor dem Abriss dafür eingesetzt, den unwiederbringlichen Wert der absolut erhaltungswürdigen historischen Volksschule zu erkennen. Leider vergebens! Im alten Schulgebäude gab es noch eigene Klassen und durch die dicken Wände und ein gemäßigteres Klima. Für die vielen weiteren Schulprojekte, müssen wir die Erfahrungen von Gnigl unbedingt nutzen! Während der Budgetverhandlungen wurde vehement die Schaffung des Postens eines Klimabeauftragten gefordert. Wir sind der Meinung. Es braucht jeder nur seinen Hausverstand einschalten. Die völlig gesunde Kastanienallee entlang der Rainerstraße zum Bahnhof wurde gefällt und nach einer überdimensionierten Verbauung durch ein paar Baumkrispinderln ersetzt, die sich in ihrer Betonwanne nur schwer entwickeln werden können! Gleiches gilt an vielen Stellen unserer Stadt! Hätte man doch die vielen geschützten Bäume am Rehrlplatz nicht bedenkenlos geopfert! Es gibt zahlreiche Beispiele! Von der hässlichen Mauer am Christian Doppler Gymnasium bis zu den irrwitzig kanarigelb bis leuchtgrün gefärbelten Neubauschachteln im Stadtpark Lehen, die zumindest jetzt Obstbäume erhalten – ein spätes Trostpflaster!
Wozu also ein Klimabeauftragter, wenn an anderer Stelle so vehement dagegen gearbeitet wird? Jeder weiß, dass Fassadenbegrünungen ohne Anschluss in einen Boden teuer und kurzlebig sind. Wer Fassadenbegrünung durchsetzen will, muss auch den Raum dafür im Boden durchsetzen! Wenn teurer Grund jedoch bis auf den letzten Millimeter verwertet wird, hat Natur keinen Platz mehr. Da können und müssen wir eine stärkere Allianz bilden und steuernd eingreifen! Alle stöhnen über die Erwärmung der Innenstädte. Und Wir? Wir schaffen es nicht einmal ausreichend Bäume zu pflanzen, selbst wenn die Mehrheit dafür ist! Siehe Kajetanerplatz – Da ist die Infrastruktur im Boden so kompliziert, da hat der Denkmalschutz Bedenken, da gibt es behübschungs- und Bespaßungsdiskussionen. Da sind unglaublich viele Menschen damit befasst. Und jeder fragt sich am Ende, ob man das mit dem Betrag von über 2 Mio Euro nicht noch besser hinbekommen kann. – Mir ist die Dorflinde in der Mitte eines Platzes mit ausreichend Schatten und einem Bankerl lieber als ein Erlebnisbrunnen mit Chlorgestank und abgerundeten Sitzmöbeln in der prallen Sonne. Nicht zu vergessen die ungeheuren laufenden Kosten! Jetzt wo also der ursprüngliche Brunnen bestehen bleibt, rege ich an, genau dort, wo der neue Brunnen geplant wäre, eine Linde zu pflanzen. Macht Schatten, spart Geld und verursacht keine laufenden Betriebskosten und ganz wichtig – ist gut für unser Budget! Wir müssen längerfristig und nachhaltiger denken und handeln – das gilt für jede politische Partei! Im Verkehr sehen wir endlich ein Zusammenrücken der Öffi-Anbieter und Schritte in die richtige Richtung. Die Radweg-Überlegungen gehören vom Zentrum aus geplant. Trotzdem hätten wir die Planungskosten für die Saalachbrücke nicht einfach abgelehnt. Man kann auch ein fertig geplantes Projekt in ein Umsetzungsbündel für später einbringen. Verwaltung und Personalkosten. Mich besorgen die steigenden Personalkosten und steigende Mitarbeiterzahlen.
Ich frage mich, ob wir uns auch angesichts der vielleicht nicht mehr so stabilen Konjunktur nicht weiter zurückhalten müssen! Früher hat der Erzbischof einen Baumeister beauftragt – Architekten gab es noch keine- , der ihm die Plätze nach seinen Wünschen gebaut hat. Heute haben wir allein bei der Entscheidung, welcher Bodenbelag am Residenzplatz hergestellt werden soll nicht weniger als 70 damit befasste Planer aus verschiedenen Abteilungen vom Denkmalamt, über das Land bis hin zur Stadt und den Infrastruktur-Lieferanten wie Salzburg AG. Das finden wir von der Liste SALZ einen zu teuren organisatorischen Overkill. In dieser Hinsicht ließen sich viele Beispiele nennen. Wir müssen wieder vereinfachen um wirksamer zu werden! Um mit Fred Sinowatz zu sprechen – sonst wird alles sehr kompliziert! Mit wieviel geringeren Mitteln konnte man früher bleibende Werte schaffen! Und wieso schaffen wir das heute nicht mehr? Wir müssen uns also die Latte höher legen, als bloß verwalten. Wir müssen besser und wieder einfacher gestalten! Zurück zum Voranschlag 2020- Die Liste Salz stimmt diesem zu und hofft, dass einige unserer Anregungen auch Mehrheiten überzeugen können!