Parteienverhandlungen erfolgreich beendet
Bgm. Harry Preuner: Konstruktiven Stil in neuer Funktionsperiode weiterführen
Hoch zufrieden zeigte sich Salzburgs Bürgermeister Harry Preuner Dienstagnachmittag, 30. April 2019, über den erfolgreichen Abschluss der Parteienverhandlungen in der Stadt Salzburg. „Ich bin stolz darauf, dass wir sehr rasch in nur vier Gesprächsrunden auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind. Das war von allen Seiten sehr professionell. Jetzt wünsche ich mir, dass dieser neue, konstruktive Stil die ganze Funktionsperiode über anhält, dass wir ihn beim Abarbeiten des gemeinsamen Programms so weiterführen können. Denn wir alle wollen ja viel weiterbringen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Wer dabei wofür die Verantwortung trägt (siehe PDF unten), auch das ist nun fix. Das Stadtratskollegium, also die „Stadtregierung“, steht:
• Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) übernimmt Finanzen (MA 4) und Magistratsdirektion (MD; exklusive Beauftragtencenter). Hinzu kommen Allgemeine und Bezirksverwaltung (MA 1) und Verkehrs- und Straßenrechtsamt (MA 5/04) sowie Tourismus.
• Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) behält die Abteilung Kultur, Bildung und Wissen (MA 2) und ist zusätzlich für die Betriebe (MA 7; ausgenommen Stadt:Gärten) zuständig.
• Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) zeichnet für Raumplanung und Baubehörde (MA 5; ohne Verkehrs- und Straßenrechtsamt) verantwortlich und ist künftig auch Ressortchefin der Stadt:Gärten (MA 7/02).
• Stadträtin Martina Berthold (BL) übernimmt das Bauwesen (MA 6) sowie die Stadt Salzburg Immobiliengesellschaft (SIG)
• Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) bleibt Chefin der Abteilung Soziales (MA 3) und zuständig für die KgL (Kommunale gswb-Liegenschaftsverwaltung) und das Beauftragtencenter (Teil der MD)
Bildungsausschuss aufgelöst
Festgelegt wurde zudem, dass der bisherige Bildungsausschuss aufgelöst wird. Seine Agenden gehen an den Kulturausschuss (Vorsitz ÖVP). Als weitere Gremien bleiben Bauausschuss (Vorsitz neu: ÖVP), Planungsausschuss (Vorsitz SPÖ), Sozialausschuss (Vorsitz BL) sowie Kontrollausschuss (Vorsitz neu: Christoph Ferch; Liste SALZ). Den Vorsitz der zu einem Ausschuss aufgewerteten Personalkommission hat künftig neu die SPÖ inne.
Unterkofler verzichtet auf Dienstwagen
Eine Änderung gibt es auch bei den Dienstautos für die Kollegiumsmitglieder. Da Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler auf den ihr zustehenden Dienstwagen verzichtet, sind künftig nur noch zwei Kollegialfahrzeuge im Einsatz.
Die nächsten Schritte
Aktuell wird nun die Parteienvereinbarung für die Funktionsperiode 2019 bis 2024 endgefertigt. Bis 6. Mai ist sie unterschriftsreif. Am 8. Mai findet dann ab 9 Uhr im Mozart-Saal des Kongresshauses die Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt.